Absage Gemeindeversammlung 30. November 2020, Anordnung Gemeinde-Urnenabstimmung 13.12.2020

05.11.2020

Die Gemeindeversammlung vom 30. November 2020 (Einladung erfolgte im Thuner Amtsanzeiger vom 29. Oktober 2020) wird abgesagt. Angesichts der Covid-19 Situation hat der Gemeinderat beschlossen, am 13. Dezember 2020 anstelle der abgesagten Gemeindeversammlung über drei Vorlagen an der Urne abstimmen zu lasse. Der Regierungsstatthalter hat die entsprechende Bewilligung erteilt. Folgende drei Vorlagen kommen zur Abstimmung:

1. Budget 2021, Genehmigung

Budget 2021

 

2. Erschliessung Wasser Steinried, Genehmigung Verpflichtungskredit

 

3. Rechnungsprüfungsorgan 2021-2024, Wiederwahl

 

Abstimmungsbotschaft 13. Dezember 2020

 

Ausübung des Abstimmungsrechts

  • Gemäss Art. 13 Gemeindegesetz sind in Gemeindeangelegenheiten Frauen und Männer stimmberechtigt, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde Gurzelen wohnhaft sind.

  • Das Abstimmungsmaterial (inkl. Erläuterungen zu den Vorlagen) wird den Stimmberechtigten spätestens 21 Tage vor dem Abstimmungstag zugestellt. Stimmberechtigte, die im Stimmregister eingetragen sind und keine Ausweiskarte erhalten oder diese verloren haben, können bei der Gemeindeschreiberei bis Freitag, 11. Dezember 2020, 11.30 Uhr, ein Doppel verlangen.

 

Stimmabgabe an der Urne

Für die Stimmabgabe ist das Lokal in der Gemeindeverwaltung wie folgt geöffnet: Sonntag, 13. Dezember 2020, 11.00 bis 12.00 Uhr.

 

Briefliche Stimmabgabe

Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt des Abstimmungsmaterials zulässig. Wer brieflich abstimmen will, legt den ausgefüllten Abstimmungszettel in das Stimmzettelkuvert und klebt dieses zu. Das verschlossene Kuvert ist zusammen mit der persönlich unterzeichneten Ausweiskarte in das Antwortkuvert zu legen. Dieses ist ebenfalls zu verschliessen und es darf keine Kennzeichen tragen. Das Antwortkuvert kann sodann frankiert der Post übergeben oder in den Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung, Dörfli 117, eingeworfen werden (letzte Leerung Sonntag, 13. Dezember 2020, 11.00 Uhr). Im übrigen wird auf die Bestimmungen über die briefliche Stimmabgabe verwiesen, die auf dem Abstimmungskuvert abgedruckt sind. Am 29. November 2020 findet eine eidgenössische Urnenabstimmung statt. Bitte das Stimmmaterial der beiden Abstimmungen nicht vermischen und dieses getrennt mit den offiziellen Antwortcouverts retournieren.

 

Stellvertretung

Die Stimmabgabe mittels Stellvertretung ist nicht zulässig.

 

Auszähllokal

Die Auszählung findet in der Gemeindeverwaltung statt.

 

Bekanntgabe des Resultats

Das Abstimmungsergebnis wird nach der Auszählung im Schaukasten bei der Gemeindeverwaltung angeschlagen, in den nächstfolgenden Ausgaben des Thuner Amtsanzeigers und unter www.gurzelen.ch publiziert.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten kann innert 30 Tagen nach dem Abstimmungstag beim Regierungsstatthalter von Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun, Beschwerde geführt werden (Art. 67a VRPG). Eine allfällige Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung und die Unterschrift enthalten.

 

Der Gemeinderat

 

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