Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 29. November 2021

30.11.2021

Technische Ortsplanungsrevision (Teil Festlegung Gewässerräume)

Die Gemeindeversammlung hat den Zonenplan Naturgefahren und Gewässerräume wie vorgeschlagen genehmigt. Die Unterlagen bedürfen für das Inkrafttreten der Zustimmung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.

 

Technische Ortsplanungsrevision (Teil Umsetzung BMBV, Naturgefahren, Landschaftsplan)

MIt der aktualisierung der baurechtlichen Grundordnung wurde das Baureglement an die Vorgaben bezüglch der harmonisiereten Messweisen der baupolizeilichen Masse (BMBV) angepasst. Der Gemeinderat hat sich auf eine technische Revision begrenzt. Im gleichen Zug der Überarbeitung wurde ebenfalls die bereits bestehende Gefahrenkarte (Naturgefahren) grudneigentümerverbindlich in die baurechtliche Grundordnung umgesetzt. Mit der Neufassung des Baureglement haben sich zudem Anpassungen der Legende des Landschaftsplans ergeben. Der Souverän hat die technische Ortsplanungsrevision (Teil Umsetzung BMBV, Naturgefahren, Landschaftsplan) gutgeheissen. Die Dokumente müssen zu deren Gültigkeit ebenfalls durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmgit werden.

 

Genehmigung Totalrevision Abfallreglement

Das Abfallreglement wurde mit Anlehnung an das kantonale Muster totalrevidiert. In einer knappen Variantenabstimmung wurde entschieden, dass ab dem 1. Januar 2022 eine wöchentliche Kehrichtabfuhr angeboten wird. Die Grundgebühren werden neu je Wohnung und je Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetrieb erhoben. Der Souverän hat das neue Abfallreglement ab 1. Januar 2022 genehmigt.

 

Genehmigung Verpflichtungskredit Sanierung Schulhausanbau und Zwischenbau

Die Gemeindeversammlung hat dem Verpflichtungskredit von Fr. 600'000.00 zugestimmt. Die Sanierung des Schulhausanbaus und Zwischenbaus erfolgt in den Sommermonaten 2022, vorbehältlich von Preisteuerungen und Lieferengpässen infolge Coronavirus. Die nichtständige Kommission Sanierung Schulhaus wird sich nun zusammen mit dem Architekturbüro Olf mit der Detailplanung auseinandersetzen.

 

Kenntnisnahme Finanzplan 2021-2026

Der Finanzplan 2021-2026 rechtnet weiterhin mit defizitären Abschlüssen. Grössere Investitionen stehen an und werden die Gemeinde finanzielle und personell fordern. Die Abgaben an FILAG sind nach wie vor hoch und schränken den Handlungsspielraum der Gemeinde wesentlich ein. Eine sorgfältige Planung wird weiterhin unabdingbar sein. Angesichts der hohen Investitionen ist eine Anpassung der Steueranlage mittelfristig ein Diskussionspunkt. Der Finanzplan 2021-2026 wurde zur Kenntnis genommen.

 

Budget 2022

Das Budget 2022 beruht auf unveränderter Steueranlage von 1.83 Einheiten und 1.2 Promille der Liegenschaftssteuer. Im Gesamthaushalt ist ein Defizit von Fr. 113'060.00 vorgesehen. Im Allgemeinen Haushalt wird ein Minus von Fr. 80'520.00 prognostiziert. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind nach wie vor schwer abschätzbar. Im Unterhaltsbereich der Liegenschaften besteht grosser Handlungsbedarf. Das Budget 2022 wurde genehmigt.

 

Kreditabrechnung Sanierung Bäder und Küche Wohnungen Schulhaus

Der genehmigte Kredit von Fr. 117'000.00 für die Sanierung der Bäder und Küche in den Wohnungen im Schulhaus wurde nicht ausgeschöpft. Die Kosten gemäss Buchhaltung betragen Fr. 96'632.05, womit eine erfreuliche Kreditunterschreitung von Fr. 20'367.95 resultiert. Die Kreditabrechnung wurde zur Kenntnis genommen.

 

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